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Allgemein - Europa-Parlament kippt ACTA - Gesetzesentwurf offiziell gestrichen

Von Marvin Nick - News vom 05.07.2012, 10:14 Uhr

Mit dem Abkommen ACTA wollten Politiker diverser Länder Urheberrechtsverletzungen und Internet-Piraterie unterbinden. Doch nicht nur die Verbreitung von Raubkopien wäre eingegrenzt worden, auch mit der Freiheit der Nutzer im Internet wäre selbiges passiert. Deshalb fanden in nahezu allen Ländern Demonstrationen gegen das umstrittene Abkommen statt, selbst das berüchtigte Hacker-Netzwerk Anonymous schaltete sich ein - mit Erfolg. Denn heute entschied das Europa-Parlament, dass das 'Anti-Counterfeiting Trade Agreement' gegen demokratische Rechte verstößt, und lehnte das Abkommen letztendlich ab.

Gerade die Abstimmungszahlen dürften den Internet-Aktivisten große Freude bereiten. So gab es bei 165 Enthaltungen nur 39 Stimmen pro ACTA, während 478 Parlamentarier gegen das Abkommen stimmten. Damit wird der Vertrag zumindest in dieser Form nicht in Kraft treten können. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Initiatoren von ACTA bei den zu kritisierenden Punkten noch nachbessern werden oder ob sie das Abkommen zu Grabe tragen werden.

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