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Allgemein - ACTA: Deutschland rudert zurück

Von Tobias Fulk - News vom 10.02.2012, 15:15 Uhr

Mit dem ACTA-Abkommen soll das internationale Vorgehen gegen Produktpiraterie und der Schutz der Urheberrechte endgültig vereinheitlicht werden. Einige europäische Staaten haben sich bereits mit einer Unterschrift für das umstrittene Abkommen entschieden. Wie nun bekannt wurde, wird die Bundesrepublik Deutschland das Schriftstück, zumindestens vorerst, nicht unterzeichnen.

Diese Information gab die Nachrichtenagentur dpa vor Kurzem bekannt. So wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass das Auswärtige Amt die Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen hat. Dies bedeutet im Klartext: Die deutsche Politik spricht sich, zumindestens vorerst, gegen das Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" aus. Als Grund für die bisher nicht getätigte Unterschrift gab das Auswärtige Amt an, dass man dies aus formalen Gründen noch nicht getan hatte.

Für kommenden Samstag kündigten einige Netzaktivisten, Juristen und zahlreiche Unternehmen europaweite Proteste gegen "ACTA" an. Der Grund: Die Einschränkungen des Internets wäre durch eine Inbetriebnahme zu groß. Man muss nun abwarten, ob es weitere EU-Staaten gibt, welche ihre Unterschrift unter das Vertragswerk verweigern.

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