Von Julia Rother | News vom 01.07.2017 - 15:00 Uhr - Kommentieren
Netzkultur Screenshot

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Bekämpfung von Hasskriminalität und Fake-News in sozialen Medien erleichtern. Halten sich Facebook und Co. nicht an die Vorgaben, drohen hohe Geldstrafen.

Beleidigungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen, homophobe oder rassistische Stammtischparolen, Cybermobbing: Manch einer zeigt im Internet keinerlei Scheu, nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch der Legalität zu überschreiten. Entsprechende Kommentare werden oft gar nicht oder viel zu spät entfernt, was den Eindruck, was im Netz geschehe, bleibe auch im Netz, nur noch verstärkt.

Genau dagegen möchte der Deutsche Bundestag nun vorgehen. Mit dem Beschluss des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Bekämpfung von „Hasskriminalität“ und den sogenannten Fake-News auf sozialen Netzwerken erleichtert werden. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, so Justizminister Heiko Maas. Durch das neue Gesetz sollen Anbieter wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, schneller auf Meldungen entsprechender Inhalte zu reagieren.

Hohe Geldstrafen bei Nichteinhaltung

„Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen ab sofort innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, für die Prüfung von weniger umstrittenen Meldungen bleibt den Betreibern eine Woche Zeit. Bei unklaren Löschanfragen können die Verantwortlichen auch mehr Zeit für die Untersuchung verlangen. Kommen sie den Vorgaben allerdings nicht nach und kann in dem Kontext von einem „systematischen Versagen“ ausgegangen werden, drohen künftig Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Ansprechpartner für Anfragen in Deutschland müssen zudem auf den entsprechenden Webseiten dokumentiert werden, auch Fristen für die Zusammenarbeit mit den Behörden sollen hier klar benannt werden. Zuvor hatten soziale Netzwerke oft die Zusammenarbeit mit Deutschland verweigert und auf andere Niederlassungen verwiesen, weswegen die Durchsetzung von rechtlichen Schritten in der Vergangenheit oft erschwert wurde.

Betreiber müssen die Meldungen dabei nicht unbedingt selbst bearbeiten, sondern können sie durch das Instrument der „regulierten Selbstregulierung“ auch an eine Beschwerdestelle auslagern. Diese muss dann aber von mehreren Anbietern getragen werden.

Für den Schutz der Bürger

Trotz einiger kritischer Stimmen scheint die Koalition insgesamt zufrieden. Eine entsprechende Regulierung sei wichtig, um beispielsweise die Schülerin zu schützen, die in der Umkleide fotografiert werde oder den Schiedsrichter, der nach einem Spiel bedroht werde, so Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU.

Wie gut die Umsetzung des Gesetzes funktionieren wird, bleibt natürlich abzuwarten. Ebenso fraglich ist, wie viel Einfluss die Bemühungen der Politik auf den Alltag der von entsprechenden Nachrichten betroffenen Menschen haben wird. Zumindest der Versuch kommt bei den Nutzern sozialer Medien bisher aber durchaus gut an.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hasskriminalität bekämpfen.

via: Golem

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