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Allgemein - Anti-ACTA macht Ernst

Von Tobias Fulk - News vom 02.02.2012, 13:14 Uhr

Während der Hype rund um SOPA (Stop Online Piracy Act) langsam aber sicher auszuklingen scheint, macht eine neue mögliche Internet-Zensur von sich Reden. "ACTA" (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde in der vergangenen Woche von zahlreichen EU-Vertretern unterschrieben. Nun wird der Widerstand gegen den internationalen Pakt gegen Produktpiraterie immer größer und vor allem immer lauter.

Netzaktivisten, Parteien und Organisationen rufen nun zu einem europaweiten Protest gegen ACTA auf. So soll es am 11. Februar 2012 zu einer ähnlichen Aktion kommen, wie sie bereits gegen SOPA durchgeführt wurde. Demnach könnte es durchaus sein, dass Seiten wie Google, Facebook oder Twitter, welche allesamt beim Protestmarsch gegen SOPA teilgenommen haben, ebenfalls erneut für 24 Stunden ihren Betrieb einstellen. Auch Juristen, wie etwa Professor Axel Metzger von der Universität Hannover, will zusammen mit anderen Jura-Professoren gegen ACTA vorgehen. Sie vertreten die Meinung, dass ACTA "Sanktionen für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte vorsehe, die im bisherigen europäischen Recht gar nicht geregelt waren".

Damit sind vor allem die strafrechtlichen Vorschriften gemeint, welche bereits bekannte Sanktionen verschärfen, ohne dabei genügend Rechtsschutzmöglichkeiten für den Beklagten zu lassen. Der Grund, warum ACTA bisher so wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat, liegt auf der Hand: Seit 2007 wurde die Öffentlichkeit nicht mit Informationen der Verhandlungen betraut. Kritiker sind jetzt der Meinung, dass ACTA die Freiheit der Bürger im Internet durch Verfolgung der Urheberrechtsverletzungen einschränkt. Es bleibt also weiterhin spannend was SOPA, ACTA und die restlichen Themen rund um die "Internet-Zensur" angeht.

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